Read e-book online AGB-Kontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme PDF

By Aygün Kutlu

ISBN-10: 3540328866

ISBN-13: 9783540328865

ISBN-10: 3540328874

ISBN-13: 9783540328872

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gegenüber Krankenhauspatienten. Grundlage für die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhausträgern schließen. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.

Im Hauptteil setzt sich das Buch mit unterschiedlichsten AGB-Gestaltungen in den deutschen Krankenhäusern auseinander. Dabei werden nicht nur die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) empfohlenen Vertragskonditionen untersucht, sondern auch solche, die in der Praxis weniger gängig sind. Das Spektrum reicht von Wahlleistungsklauseln, Honorarvereinbarungen und Belegarztklauseln bis hin zu Klauseln über die wissenschaftliche Weiterverwendung von Körpersubstanzen der Patienten, welche während der stationären Behandlung angefallen waren.

Durch die Vielzahl der untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl für "Einsteiger", als auch für den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem stationären Krankenhausaufenthalt auftreten können. Das Buch liefert neue Ansätze für verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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22 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 3 GWB). Es schmälert aber den Konditionswettbewerb und intensiviert damit die Gefahr des fehlenden Interessenausgleiches für den Patienten. 16 AGB werden bei Vertragsschluss oftmals nicht gelesen oder gar geprüft, was aber nicht an der Nachlässigkeit der Kunden, sondern an seiner intellektuellen und wirtschaftlichen Unterlegenheit in den juristischen Spitzfindigkeiten des Vertrages liegt. Bei der Kontrolle von Krankenhaus-AGB muss also auch die marktpolitische Zweckbestimmung beachtet werden.

33. Wolf, a. a. , S. 163. Wolf, a. a. , S. 163. Deutsch/Geiger, Medizinischer Behandlungsvertrag, in: Gutachten und Vorschläge, S. 1049, 1067. Deutsch/Geiger, aaO; Deutsch, NJW 1983, 1351, 1353; Bunte JZ 1982, 279, 280; OLG Stuttgart NJW 1979, 2356. Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, Einl. AGBG Rn. 2; Stoffels, S. 3; Rombach, S. 5 f. 45 Zwar enthalten § 2 BPflV a. F/§ 2 KHEntgG Regelungen über den Leistungsumfang des Krankenhausträgers. Aber die BPflV und das KHEntgG sind öffentliches Recht und haben zudem nur den Zweck, ein bedarfsgerechtes und sozial tragbares Vergütungssystem für Kliniken zu normieren.

3 S. 7 KHEntgG an, dass ein Wahlleistungsentgelt nach Maßgabe der GOÄ anfällt, schreibt hierbei aber nicht vor, wer dessen Gläubiger ist. Wenngleich § 17 Abs. 3 S. 59 Im Übrigen ist nicht entscheidend, wer die zwingenden normativen Vorgaben des § 17 KHEntgG, insbesondere die ordnungsgemäße Unterrichtung des Patienten über die Entgelte (§ 17 Abs. 2 S. 1 KHEntgG) erfüllt, also ob es sich um Vertreter des Krankenhausträgers (z. B. Verwaltungs- und Pflegepersonal) oder um den Wahlarzt bzw. 60 Es handelt sich bei § 17 Abs.

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AGB-Kontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme by Aygün Kutlu


by George
4.2

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